25. Juli 2024

Democracy’s letzter Seufzer?

Kamalamanie? Der ehemalige Trump-Mit­arbeiter Matt Mowers sagte: „Es läuft auf drei I hinaus: Im­migra­tion, Inflation, Inkom­petenz. Kamala Harris ist die ent­schei­dende Stimme für das Infla­tions­be­kämp­fungs­gesetz, das Billi­onen von Dollar ausge­geben und damit die Inflation ver­ursacht hat. Sie war Bidens Grenz­schutz­be­auf­tragte, als wir eine Rekord­zahl von Grenz­über­tritten zu ver­zeich­nen hatten. Und sie stand Biden inkom­petent bei jedem außen­politi­schen Desaster zur Seite, das wir erlebt haben, darunter der kata­stro­phale Rück­zug aus Afghanis­tan.“



„Präsident Biden hat ge­zeigt, was wahre Führung be­deutet. Er rettet erneut die Demo­kratie. Wir sind be­geistert, dass wir alles tun können, um Vize­präsi­dentin Harris bei ihrer histo­rischen Auf­gabe zu unter­stützen“, sagte Demo­kraten-Groß­spender George Clooney gegen­über CNN.


Reuters ist schon im Wahl­kampf-Modus und trötet: „Harris liegt in neuer Um­frage zum Präsi­dent­schafts­rennen vor Trump“. Netter Versuch. Aber nicht mal Obama glaubt, dass Kamala sich gegen Trump durch­setzen wird.


Plenum der KP China
Der Begriff „Reform“ taucht im Abschluss­kom­muni­qué nicht weniger als 53 Mal auf, was be­deutet, dass die KP China – im Gegen­satz zum west­lichen Polit­personal – fest ent­schlossen ist, die Regie­­rungs­führung zu ver­bessern und die Effi­zienz zu steigern. Und all diese Ziele müssen er­reicht werden, sonst rollen Köpfe, berichtet Pepe Escobar.

PDF: Chinas Wirtschaftsplan bis 2029

Wir sehen den Zusam­men­fluss zwischen der Ent­wick­lung des „Sozialis­mus mit chinesi­schen Merk­malen“ und den Konturen einer Pax Sinica. Und wenn nicht diese, so doch zu­mindest die Konturen einer nicht-hege­mon­zen­trierten, multi­natio­nalen Welt.

PDF: China ist nicht mehr aufzuhalten


Standing Ovations für den Völker­mör­der???
Netanjahu hielt vor dem US-Kongress eine Rede. Iran ist das Übel der Welt und „wenn wir den Iran be­kämpfen, be­kämp­fen wir den radikal­sten und mörde­risch­sten Feind der USA“, er­zählte Bibi den Abge­ordneten. Jetzt will er eine Nahost-NATO, damit Israel end­lich seinen ge­wünschten Dritten Welt­krieg starten kann. Eine kurze Zu­sam­men­fassung der abartigen Kriegs­treiber-Sause, an der auch Elon Musk teilnahm – und applaudierte.

PDF: USrael soll Nahost-NATO gründen

Andrew Anglin war nicht sonder­lich erbaut und wies darauf hin, dass die US-Regie­rung voll­ständig von den Juden kon­trolliert wird, des­wegen diktiert Bibi die US-Außen­politik.

PDF: Bibi spricht im US-Kongress von endlosem Krieg


NATO-Metastase in Westasien
Die NATO öffnet ein Ver­bin­dungs­büro in Am­man, doch es gibt Grenzen dafür, wie weit sie ihre Agenda dort voran­treiben kann. Die Jorda­nier sind sehr be­sorgt über die mög­lichen Ent­wick­lun­gen in Paläs­tina, wo Israel danach strebt, die Paläs­tinen­ser nicht nur aus dem Gaza­streifen, sondern auch aus dem West­jordan­land in das König­reich zu ver­treiben. Sie sollten noch viel be­sorgter sein – die NATO wird gern bei der An­nexion Jorda­niens zu­gunsten Groß-Israels behilf­lich sein.

PDF: NATO-Sumpf Jordanien


Das belagerte Ungetüm
Es fällt Europa schwer, seine Inte­grität zu be­wahren und seine Einheit zu stärken. Die Krise der Intelli­genz in Ver­bindung mit der Krise der politi­schen Figuren trifft Europa und macht es zu einem bela­gerten Ungetüm. Dies ist auch der Haupt­grund für seinen Zerfall. Doch nicht alle euro­päischen Länder folgen blind­lings der Politik der An­pas­sung an die USA und die NATO.

PDF: Die globale Dynamik beschleunigt die Desintegration Europas


„Die Sanktionen werden Russland ruinie­ren”
Davon war A. Baerbock am 25.2.2022 völlig über­zeugt. „Wir be­stehen darauf, dass diese Sank­tionen funk­tionie­ren. Wir können sie nicht auf­heben, solange sie keine Ergeb­nisse liefern”, legte ein trotzi­ger Josep Borrell ein halbes Jahr später nach. Das Handelsblatt be­schei­nigt nun so­wohl der Bundes­regie­rung als auch der EU-Kom­mis­sion Inkom­petenz: Die Russland-Sank­tionen sind ge­scheitert. Um zu dieser offen­sicht­lichen Er­kennt­nis zu kom­men, musste der Bundes­kinder­buch­minis­ter bei vier führen­den Insti­tuten eine Studie in Auftrag geben. Thomas Röper weist darauf hin, dass auf seiner Website schon seit zwei Jahren über all das berichtet wird, was die Institute nun bestätigt haben.

LINK: Bescheinigte Sanktions-Inkompetenz


Lektüre für Tagesschaulustige
Der kriegstüchtige Minister Pistorius steht im Turm des Kampfpanzers. In voller Gefechtsmontur weist er uns den Weg und das Ziel: nach Osten. Längst haben wir uns an die Fotos und Meldungen in den Medien gewöhnt: Kriegspropaganda aus allen Rohren. Im Visier: wir, das kriegsentwöhnte Volk.

LINK: NATO-Krieg gegen die Psyche


Wir steuern auf etwas sehr Häss­liches zu
C.J. Hopkins berich­tet von seinen Erfah­rungen mit den hiesigen tota­litären Aus­wüch­sen und Doppel­standards: „Die Illusion der Freiheit wird so lange auf­recht­erhalten, wie es profitabel ist. An dem Punkt, an dem die Auf­recht­erhal­tung der Illusion zu teuer wird, werden sie einfach die Kulissen ab­bauen, die Vor­hänge zurück­ziehen, die Tische und Stühle aus dem Weg räumen, und man wird die Back­stein­mauer im hinteren Teil des Theaters sehen.“


PDF: Der Volksgerichtshof in der neuen deutschen Normalität