Das Regierende hat den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird insbesondere die Bekämpfung von Geldwäsche in der BRD grundlegend neu geregelt. Das Einleiten von Milliardenströmen in die ukrainische Geldwaschmaschinerie bleibt straffrei. Das willkürliche Umtopfen von Kreditermächtigungen gilt auch weiterhin nicht als kriminell.
Unsere Nachbarn wählen „populistisch“
Geert Wilders hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. In seiner Siegesrede kündigte er an, als erste Maßnahme sofort die Grenzen schließen zu wollen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gratulierte zum Wahlsieg und schrieb auf X/Twitter: „Der Wind des Wandels ist da!“ Mag sein, aber aus welcher Richtung kommt er? Bevor Wilders loslegt, wird das geschäftsführende Kabinett Rutte noch schnell die Befugnisse des Parlaments auf die einer Kommunalregierung reduzieren, damit Brüssel durchregieren kann.
PDF: Ein Pyrrhus-Sieg für Geert Wilders
Kampf gegen hegemoniale Vorherrschaft
Niemand weiß wirklich, was sich im Hintergrund abspielt – das tiefe Schattenspiel liegt hinter dem Nebel der miteinander verflochtenen Kriege. Eine ausführliche Analyse der Bemühungen um eine Lösung des Gaza-Konfliktes von Pepe Escobar.
PDF: Strategische Geduld von Russland und China
4 Tage Waffenstillstand
Die USA und ihre Verbündeten werden Israels Krieg gegen Gaza nach einem kurzen Waffenstillstand weiter unterstützen. Doch je stärker die Argumente für einen „Völkermord“ werden, desto mehr werden sich die neuen multipolaren Mächte mit den alten Hegemonen und ihrem regelbasierten Chaos auseinandersetzen müssen, schreibt Pepe Escobar
PDF: Pause vor dem Sturm in Gaza
Nach deutschem WW2-Vorbild
Pentagon-Chef Austin hat Kiew heimgesucht. Offensichtlich hat man sich entschieden, die Ukraine komplett zu verheizen. Und Deutschland soll zahlen.
LINK: Wurde das Ende der Ukraine besiegelt?
Sumpfblütengarten EU
„Mir wurde von Beamten des US-Finanzministeriums gesagt, dass die Europäer wahrscheinlich die korruptesten Politiker der Welt sind. Es tut mir leid, Indien und Pakistan. Europa übertrifft euch. Die europäische Politik wird also wirklich in den USA entworfen und in die Hände des europäischen Prokonsuls gelegt.“ Michael Hudson über eine unschöne Realität.
PDF: EU braucht neuen Wirtschaftsrahmen
Und eben diese EU lässt gerade ihre Cash Cow Germany abschlachten.
„Wenn die Aggression weitergeht, ist alles denkbar.“
Wesentliche Äußerungen des iranischen Außenministers, der gerade an Konsultationen über die jüngsten regionalen Entwicklungen im Libanon teilnahm. In Bezug auf den viertägigen Waffenstillstand betonte er, dass sich der Krieg in der Region ausweiten würde, wenn der Waffenstillstand nicht eingehalten wird.
PDF: Scheitert Waffenruhe, droht Regionalkrieg
Erfolgreich gegen eine erdrückende Übermacht
Der preußische Armeegeneral Paul Emil von Lettow-Vorbeck, liebevoll „Löwe von Afrika“ genannt, hätte selbst dem vietnamesischen General Giáp etwas beibringen können, ganz zu schweigen von der Hisbollah oder den Houthis. Ein spannender Rückblick auf Lettow-Vorbecks innovative Kombination von Guerilla-Taktik und konventionellem Militäreinsatz.
PDF: Lehren für die Houthi-Hisbollah-Allianz
Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz
Israelische Milliarden, Mossad und Rache der Houthi: Letztere kaperten ein Schiff des israelischen Milliardärs Ungar, der u.a. in bewährter Wühlarbeit Unternehmen, die mit dem Iran zusammenarbeiteten, davon überzeugte, auf Handelsbeziehungen mit Teheran zu verzichten.
PDF: Warum kaperten Houthis ein Frachtschiff?
US-Marineaufmarsch in Nahost
Die USA planen, die südjemenitischen Houthis ins Visier zu nehmen, die mit dem Iran verbündet sind.