10. Juni 2024

Aufruhr im Meinungskorridor

Stell dir vor, Alice Weidel und AfD (15,9 Pro­zent) werden bei ntv von einem SPD-Kling­beil als Nazis diffa­miert und keinen inte­res­siert das. Die SPD findet sich nach den EU-Wahlen mit ihren 13,9 Pro­zent knapp auf Augen­höhe mit Son­stigen, die 14,2 Pro­zent verbuchten. Das Grün­zeug sackte auf 11,9 Pro­zent ab, die FDP düm­pelt bei 5,2 Pro­zent. Die Ampel ver­fügt da­nach nur noch über 31 Pro­zent der Stim­men und sollte es Macron gleich­tun, der Parla­ments­neu­wahlen ange­ordnet hat, nach­dem die Regie­rungs­partei gerade mal 14,5 Pro­zent schaffte, Le Pen hin­gegen 33 Pro­zent. Aber lassen wir uns nicht von der Pro­zent­-Akro­batik täuschen: Wahlen ändern nichts. 30 Pro­­zent stimmten für die CDU/CSU, auch auf EU-Ebene be­hält Uschis schwar­­zer Block trotz Kriegs­treibe­rei, Impf­ver­brechen, Hinter­zim­mer-Deals und Migra­tions­terror die Mehr­­heit. Ohne syste­­mische Erneu­­erung geht es weiter in den Ab­grund der Demo­cracy.

Nach der Wahl erfolgreich ins Abseits
Ein erfrischender erster Kommentar zu den Wahlergebnissen von der Jungen Freiheit:
„Ampelpartner Num­mer 3, die FDP, schafft müh­sam die – nicht exis­tente – Fünf­pro­zent­hürde. Auch das eine bundes­politi­sche Quittung der Wähler, die den Liberalen das bloß rheto­rische Auf­bäumen gegen rot-grünen Un­sinn nicht mehr ab­kaufen. Da half auch der Feld­webel-Habitus der Spitzen­kandi­datin Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann nichts. Sie ver­sprach, solange zu nerven, bis sich etwas ändert. Ändern wird sich wahr­schein­lich, dass es bald weniger Leute mit­be­kom­men, wenn sie nervt. Weil der Reso­nanz­raum in Brüssel oder Straß­burg kleiner ist als der in Berlin.“

LINK: Klare Denkzettelwahl gegen Links


Und jetzt zu den wichtigen Dingen
„Der Westen verliert den Krieg an vier Fronten, nach­dem er sich mit Russ­land ange­legt hat: wirt­schaft­lich im Handel und in der Ver­schul­dung; finan­ziell mit der Ent­dolla­risie­rung und inter­natio­nalen Zahlungs­­systemen; militä­risch in der Ukraine im Kampf und im Ver­gleich der Waffen­systeme; geo­politisch mit einem massi­ven Verlust an Ein­fluss in der Welt.“ Impres­sionen vom Wirt­schafts­forum in St. Peters­burg.

PDF: Putins 4D-Schach

Toxische Währungen unfreundlicher Länder
Wie jedes Jahr hat Putin wieder am Wirtschaftsforum teilgenommen und eine Rede über die Pläne der Regierung zur wirtschaftlichen Entwicklung gehalten. Er sagte, „dass sich der Anteil der Zahlungen für russische Exporte in den sogenannten toxischen Währungen unfreundlicher Länder im vergangenen Jahr halbiert hat. Gleichzeitig wächst der Anteil des Rubels an den Export- und Importgeschäften.“ Thomas Röper hat den epischen Beitrag übersetzt.

LINK: Putins Rede zur russischen und internationalen Wirtschaft


Deutsches Desinteresse
DPA fragte Putin: „Haben Sie den Herrn Bundes­kanzler irgend­wie ge­warnt, er­mahnt oder ihm ge­droht, als er die Ent­schei­dung traf, Waffen an die Ukraine zu liefern?“

Die Antwort: „Wie kommen Sie darauf, dass wir je­man­dem drohen? Wir drohen nie­man­dem, schon gar nicht dem Ober­haupt eines anderen Staates. Das ist kein guter Ton.“

Putins eleganter Kinn­haken zur Ab­rundung: „Es ist seltsam, dass nie­mand in der heutigen deut­schen Führung die deutschen Inte­ressen ver­teidigt. Natür­lich hat Deutsch­land nicht die volle Souve­ränität, aber es gibt die Deut­schen. Man sollte doch wenig­stens ein biss­chen über ihre Inte­ressen nach­denken. … Ich will nie­mandem zu nahe treten, aber der Aus­bildungs­stand derer, die Ent­schei­dungen treffen, auch in der Bundes­republik, lässt meiner Meinung nach sehr zu wünschen übrig.“

LINK: Putin kommentiert Entscheidungen der BRD-Regierung


Indien hat gewählt
Die USA wollen Indien als „Brems­mecha­nis­mus“ inner­halb der BRICS nutzen. Des­halb schickt Biden seinen Hand­langer Sullivan gleich zu Beginn der neuen Regie­rung nach Neu-Delhi. Das zeigt, wie sehr die USA daran inte­res­siert sind, dass Indien als ihr na­tür­licher Verbün­deter gegen China wieder auf Kurs kommt. M.K. Bhadrakumar zum Wahl­ergeb­nis in Indien.

PDF: USA nehmen einen gebändigten Modi in Dienst

Kanwal Sibal, der ehe­mali­ge indi­sche Außen­mini­ster, weist in seiner Wahl­nachlese auf die Ein­mischung des Westens hin. Er geht davon aus, dass Indien sich auch mit einer Koali­tions­regierung nicht über den Tisch ziehen lassen wird: „Zweifels­ohne ist das Wahl­ergeb­nis ein Rück­schlag für Modi und die BJP. Es ist jedoch un­wahr­­schein­lich, dass sich dies wesent­lich auf die Regie­rungs­füh­rung aus­wirken wird.“ 

PDF: Indiens Comeback


Wir schaffen das nicht
Ein portugie­sischer Blick auf den Mann­heimer Messer­terror und eine BRD, deren Polit­kaste weit von der Alltags­reali­tät im Land abge­koppelt ist. Oder nicht? Nein, denn die tödliche Flutung mit kultu­reller Fremd­besat­zung ist Vorsatz mit böser Absicht, wie Merkel, Neo­libera­lismus, offene Türen und der Euro-Schmelz­tiegel beweisen.

PDF: Deutschland vom Hindukusch verflucht