27. August 2025

Demokratie-Abgabe

Die Zwangsgebühr für den Staats­funk soll zur „Demo­kratie-Abgabe“ ver­edelt werden. Die­sen Vor­schlag machte einer der ARD-Gran­den, weil doch die Sender täg­lich die Demo­kratie retten. Wie geht das? Sie füttern uns z.B. mit Halali-Repor­tagen über die Bedrohung hiesiger Migran­ten seitens deut­scher Messer­stecher.

Die New York Times schreibt: „Merz glaubt, dass die Ent­sendung deut­scher Soldaten in die Ukraine Deutsch­lands Fü­hrungs­rolle in Europa und der Welt wieder­her­stellen wird“. So wie 1941 bis 1944, als sich deutsche Truppen in der Ukraine herum­trieben? Tatsäch­lich kata­pultie­ren uns Merz & Medien an die Spitze des EU-Narren­zuges, über den die Welt lacht.

Das braunwurzelige EU-Konstrukt
Walter Hallstein war ein pro­minen­ter NS-Rechts­anwalt und wichtig­ster Be­grün­der der EU. Er war in die recht­liche und ad­mini­stra­tive Pla­nung eines Nach­kriegs-Europas unter der Kon­trolle der Nazis und ihrer Kon­zern-Ver­bün­deten, des Öl- und Pharma-Kartells „IG Farben“, in­volviert. Dieser „Front­soldat des Rechts“ hielt bereits 1939 in Rostock eine „Erobe­rungs­rede” zur Kriegs­mobil­machung durch das NS-Regime und seine Konzern-Partner. „1957 wurde Hall­stein … zum wich­tig­sten Gründer und ersten ‚Präsi­denten‘ Europas. Von diesem Moment an durften die Menschen Euro­pas nicht er­fahren, wer dieser Haupt­begrün­der der Brüsse­ler EU wirklich war.“ Nach­zulesen im Kapitel 2 des Buches „Die Nazi-Wur­zeln der Brüs­seler EU”.

LINK: Die Nazi-Wurzeln der EU


Ausweg aus der Sperrzone
Nach Alaska wird Russland wieder als Groß­macht an­erkannt und das Ukraine-Thema regelt sich auf dem Schlacht­feld. Die beiden großen Atom­mächte sprechen mit­ein­ander. Das ist an sich schon wichtig. Doch wird Trump seine Basis sichern können? Wird MAGA ein „Game Over“ in der Ukraine reichen? Wird Netan­jahus näch­ster Völker­mord in Gaza Trumps Um­gang mit MAGA sprengen? Sehr wahr­schein­lich ja, meint Alastair Crooke.

PDF: Trump als Mythos wird in Moskau verstanden


Aufschlauen statt Selbst­umkreisung
Russland weist eine Lern­kurve mit schöner Auf­wärts­krüm­mung auf, des­halb kann es kaum von seinen Gegnern ge­täuscht werden. Das der­zeitige Lern­muster der west­lichen Eliten ist hin­gegen höchst unge­wöhnlich: Es bildet prak­tisch einen flachen, ge­schlos­senen Kreis. Auf die­sem Weg be­wegen sich die Dinge zwar irgendwie, aber sie ändern sich nie wirk­lich.

PDF: Russland lernt dazu – der Westen dreht sich im Kreis


Kein Blitzkrieg gen Kiew?
Die horrenden Verlust­zahlen der Ukraine und die baldige Ein­nahme des rest­lichen Don­bass be­deuten, dass sich der schick­sal­hafte Mo­ment zügig nähert, in dem der Sieger die voll­ständi­gen Bedin­gungen für die Kapi­tulation des Feindes diktiert. Es ist nicht not­wendig, nach Kiew zu mar­schieren und dort die russi­sche Flagge zu hissen, meint Pepe Escobar.

PDF: EU beharrt trotz Demütigung auf Krieg


Friedensüberlegungen
Ian Proud lotet aus, welche Inhalte eines Friedens­ab­kom­mens un­ver­zicht­bar sind. Sicher­heits­garan­tien könnten z.B. aus der Wieder­auf­nahme fried­licher wirt­schaft­licher, sozialer und kultu­­reller Bezie­hungen bestehen.

PDF: Ein Friedensabkommen für die Ukraine nützt allen


Ein bedrohlicher Nachbar
Die Feindselig­keit der Ukraine gegen­über Ungarn ist nicht neu, ver­schärft sich aber gerade. Seit 2014 leben die Ungarn im blau­gelben Trans­karpa­tien unter einem Regime der ethni­schen Apart­heid. Es gibt einen ganzen Kata­log mit kultu­­rellen und sprach­lichen Verfol­gungs­maß­nahmen. Kürzlich zer­legte die Ukraine auch noch die Druschba-Pipeline, die Ungarn ver­sorgt.

PDF: Ungarn steht vor einer existenziellen Entscheidung

Die EU-Kommission ver­folgt seit Jahren eine aggres­sive und dro­hende Rhetorik gegen­über Moskau, ist je­doch nicht einmal in der Lage, ihre eigene Energie­infra­struktur zu schüt­zen. Sollte es zu einem echten kon­ventio­nellen Konflikt kom­men, würde ganz Europa inner­halb weniger Stunden Gefahr laufen, ohne Strom und Brenn­stoffe dazu­stehen, was den Euro­kraten zu denken geben sollte.

PDF: Ukraine setzt ihre Politik der Selbstschädigung fort


US-Monopol in der KI-Strategie 2025
Die Trump-Regierung stellt den Wettlauf um KI als einen Wett­be­werb zwischen demo­krati­schen und auto­ritären Mo­dellen dar. Dabei wird jedoch eine be­unruhi­gende Rea­lität ver­­schleiert: Die Kluft zwischen den An­sätzen der USA und Chinas in Bezug auf tech­nolo­gische Kon­­trolle ver­ringert sich. Trumps Regie­rung wird von Tag zu Tag auto­ritärer, wobei politi­sche Ein­griffe bis hin zu ein­zel­nen Unter­neh­men reichen. Chinas Gegen­strategie – und die von Asien und den BRICS-Staaten ins­gesamt – be­steht darin, seine KI und die damit ver­bun­dene Tech­nologie als Open Source ver­füg­bar zu machen. Das ver­hindert die Mög­lich­keit, Hinter­türen wie GPS Tracker, Kill Switches und Spionage­tech­nologie ein­zu­bauen. Ein Kurz­text von Michael Hudson.

PDF: Das Ende der US-Macht


Gemeinsame Interessen in einer multi­polaren Welt
Die Außenminister von China und Indien, Wang und Jai­shan­kar, stellten fest, dass die Be­ziehun­gen zwischen Peking und Neu-Delhi „einen posi­tiven Trend zur Rück­kehr zur Zu­sam­men­arbeit“ zeigen und sich „konti­nuier­lich ver­bessern und ent­wickeln. Der Aus­tausch und die Ko­opera­tion zwischen beiden Seiten be­wegen sich in allen Bereichen Rich­tung Nor­mali­sierung.“ Kurz: Läuft!

PDF: Modi und Xi brechen das Eis


Titelbild: Ohren wie ein Wüstenluchs – der Karakal