Ein erster Kommentar zur Kapitulationserklärung der CDU – dem Koalitionsvertrag. Unter anderem soll das Staatsministerium für Medien zur Zensurbehörde ausgebaut werden. „Die staatsferne Medienaufsicht muss unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, formulierten die Koalitionäre. Das ist eine klare Umdeutung der grundgesetzlich und vom Verfassungsrecht bestätigten Meinungsfreiheit, meint Roland Tichy.
PDF: Koalitionsvertrag? CDU kannste vergessen
Iran im Fadenkreuz
Trump sieht das iranische Atomprogramm als eine existenzielle Bedrohung für Israel. Und die USA sind verpflichtet, militärische Gewalt anzuwenden, um existenzielle Bedrohungen für Israel zu beseitigen. Alastair Crooke stellt fest, dass in Nahost keine Regeln mehr gelten. Trump sagte: Wenn der Iran „keinen Deal macht, wird es Bombardierungen geben. Es wird ein Bombardement geben, wie sie es noch nie zuvor gesehen haben“.
PDF: Trump droht dem Iran mit einem mafiösen Ultimatum
Auch wenn es Washington vielleicht noch nicht klar ist, wird ein Krieg der USA gegen den Iran auch als Krieg gegen Russland und China betrachtet werden. Sowohl Putin als auch Xi wissen, dass Trumps Krieg einzig und allein gegen die globalen Veränderungen gerichtet ist, die sie gemeinsam vorantreiben. Pepe Escobar: „Man kann wetten, dass der einzige Staatschef der Welt, der Trump die Realität klarmachen kann, der russische Präsident Wladimir Putin ist, und zwar in seinem nächsten Telefonat.“
PDF: Russland-Iran-China
„Großer Zionistischer Naher Osten“
Wir befinden uns in einer neuen und aggressiven Phase der Kolonisierung und Besiedlung unter US-Führung, die darauf abzielt, die arabische nationale Identität, insbesondere die palästinensische, zu beseitigen und sie durch eine neue politische Geografie zu ersetzen, die sich um die Interessen der USA und ihrer Verbündeten dreht. Erkennen die arabischen Führer diese Realität und sind sie bereit, sich ihr zu stellen, bevor sie und ihre Länder untergehen? Und wird der Iran rechtzeitig reagieren?
PDF: USrael gegen Iran
Das Worst-Case-Szenario
Während die intuitivsten Erklärungen für die US-Zölle auf den Schutz nicht wettbewerbsfähiger Unternehmens- und Finanzmonopole innerhalb der USA vor zunehmender ausländischer Konkurrenz zurückgehen oder auf eine Strategie zur Eindämmung Chinas, gibt es auch eine üblere Möglichkeit, die von vielen übersehen wird: Die Abkopplung der USA von einer globalen Wirtschaft, die sie durch eine Kombination aus wirtschaftlicher und tatsächlicher Kriegsführung absichtlich zu zerstören versuchen.
PDF: Trumps Zölle schotten die USA ab
Überfällig: Ein neues Wirtschafts- und Finanzsystem
Es würde mindestens zehn Jahre dauern, um die Verlagerung des verarbeitenden Gewerbes in die USA rückgängig zu machen, und es setzt eine Menge Industriepolitik voraus, was sowohl die Neoliberalen als auch die Libertären, die jetzt auf dem wirtschaftspolitischen Stuhl der USA sitzen, verabscheuen. Doch wie dieser Text erläutert, ist das verarbeitende Gewerbe nicht mehr das, was es einmal war. Die Zukunft liegt in „dunklen Fabriken“, d. h. in Fabriken, die so hoch automatisiert sind, dass sie keine oder nur wenige Arbeiter benötigen.
PDF: Die Welt hat sich verändert
Kaukasus bleibt eine Risikozone
Moskau muss vorsichtig agieren, um zu verhindern, dass die Spannungen im Kaukasus als Rechtfertigung für eine verstärkte westliche Präsenz im postsowjetischen Raum genutzt werden.
PDF: Die heikle Rolle Russlands auf dem Schachbrett des Kaukasus
Der verlorene Mann Europas
Patrick Lawrence hat es auf sich genommen, das sterbende Deutschland genauer zu betrachten, das sich nach angelsächsischer Übernahme selbst verloren hat. „Lange vor den Wahlen im Februar, als bereits klar war, dass eine unfähige neoliberale Führung die Wirtschaft aus purer ideologischer Inbrunst rücksichtslos geschädigt hatte, bezeichneten Kommentatoren verschiedener Couleur die Bundesrepublik als den „kranken Mann Europas“. Uns fällt jetzt etwas Besseres ein als dieses müde Klischee: Es ist sinnvoller, Deutschland als den ‚verlorenen Mann Europas‘ zu bezeichnen.“
PDF: Deutschland in der Krise – Teil 1
Deutsche Panzer an der russischen Grenze
Die Bundeswehr hat just die Stationierung eines neuen Großverbandes in Litauen verkündet, dabei handelt es sich um die 45. Panzerbrigade. Hierzulande machen vor allem die Probleme bei der Ausrüstung der Brigade Schlagzeilen, die enorme geopolitische Bedeutung der Aktion wird hingegen nicht thematisiert. Thomas Röper hat einen Artikel übersetzt, der klarstellt, dass dieser deutsche NATO-Stützpunkt ein großes russisch-amerikanisches Abkommen zur europäischen Sicherheit erschwert.
LINK: Bundeswehr-Stützpunkt in Litauen
Keine geistige Mobilmachung!
Die diesjährige Leipziger Buchmesse vom 27. bis 30. März 2025 fand an einem historischen Wendepunkt statt. Wenige Tage vor der Eröffnung verabschiedeten Bundestag und Bundesrat Kriegskredite über mehr als eine Billion Euro und ebneten damit der umfassendsten Aufrüstung seit Hitler den Weg. Die Kriegsfrage prägte auch das Programm der Buchmesse. Einerseits erhielten Kriegstreiber eine Bühne für ihre Großmachtpropaganda, andererseits zeigte sich eine zunehmende Anti-Kriegsstimmung unter vielen Besuchern.
LINK: Leipziger Buchmesse 2025