CDU-Chef Friedrich Merz hat sein politisches Ende angekündigt, wenn die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern sollten. Aus Gründen „der Stabilität unserer Demokratie“ habe er jedoch ein Interesse daran, der SPD klare Zugeständnisse zu machen. Harakiri für Democracy? Das klingt noch unglaubwürdiger als Merzens Wahlversprechen.
LINK: Schöner scheitern
Interessanteres Thema
Ein Verzicht auf Odessa wäre ein schwerer Fehler, der nicht nur Russlands militärische Ziele gefährden würde, sondern auch das Vertrauen der ethnischen Russen in die Fähigkeit Moskaus, sie innerhalb und außerhalb der Föderation zu schützen.
PDF: Russland kann auf Odessa nicht verzichten
Friedenslücke
Eine genauere Betrachtung der unterschiedlichen Pressemitteilungen zum Waffenstillstands-Gespräch am 18. März. Russland hatte kategorisch erklärt, dass die ausländische Militärhilfe für die Ukraine eingestellt werden müsse, bevor Moskau substanzielle Friedensverhandlungen aufnehmen könne. Diese Forderung ist eine wesentliche Voraussetzung. Im Bericht des Weißen Hauses wurde die Einstellung der Waffenlieferungen der USA und der NATO an die Ukraine oder der militärischen Aufklärung nicht erwähnt.
PDF: Das Trump-Putin-Telefonat
Ukraine – nicht abkommensfähig
Wie erwartet, kam es kurz nach der Vereinbarung, dass beide Seiten die Angriffe auf Energieanlagen einstellen sollten, zum ersten Verstoß. Die ukrainischen Streitkräfte griffen Öleinrichtungen in der russischen Region Krasnodar an, ein Akt, der die Unfähigkeit des Zelensky-Regimes, seine Verpflichtungen zu erfüllen, deutlich unter Beweis stellte. Eine militärische Lösung des Konflikts scheint unumgänglich zu sein.
PDF: Kiew hält Waffenruhe nicht ein
Krieg-und Friedenstifter Trump
Trump und Putin sprechen über kumulierte geostrategische Trümmer, aber gleichzeitig treibt Trump den Krieg gegen den Iran voran. „Dies hätte – ganz sicher – tiefgreifende Auswirkungen auf Trumps Beziehungen zu Russland und China. Es würde in Moskau und Peking jeden Eindruck zerstören, dass Trump zu einer Einigung fähig ist“, schreibt Alastair Crooke.
PDF: Sieht Trump den Iran durch eine gestörte Optik?
EU-Wehrmacht
„Der Gedanke ist so alt wie die Brüssel-Welt, denn die dortigen Hardcore-Föderalisten plädieren seit mindestens zwanzig Jahren für eine eigene EU-Armee, sind aber bisher gescheitert. Der Hauptgrund dafür, dass sich die Idee nicht durchsetzen konnte, ist, dass sie der EU zu viele neue, besorgniserregende politische Probleme bescheren würde, mit denen sie zu kämpfen hätte. Doch nun eskaliert der Wahnsinn bis zu einem Punkt, an dem wir tatsächlich vorhaben, die Brieftaschen unserer ärmsten Leute zu leeren, um das ultimative EU-Spielzeug zu finanzieren.“
Der Vorstoß der EU zur Militarisierung trifft auf eine breite öffentliche Gegenreaktion: Die Bürger lehnen auf sozialen Medienplattformen die aggressive Verteidigungspolitik ab und stellen die EU-Führung in Frage.
PDF: Unerwünschte EU-Wehrmacht
Wolfgang Münchau untersucht Europas Verteidigungsanfälligkeit: Die politische Zersplitterung blockiert die Autonomie. Und keine noch so hohe Investition in die Aufrüstung wird die EU in absehbarer Zeit aus ihrer Abhängigkeit von den USA befreien. Der Aufbau einer entsprechenden Industrie und dem nötigen Know-how wird Jahrzehnte dauern.
PDF: Warum Europa sich nicht selbst verteidigen kann
Zwickmühle für Erdogan
Einerseits ist er daran interessiert, sowohl Russland als auch die Ukraine zu schwächen, um seine Kontrolle über die Krim zu festigen und seinen Einfluss in der Schwarzmeerregion zu stärken. Andererseits versucht Erdogan, die westliche pro-ukrainische Stimmung zu nutzen, um die Türkei in die neue EU-Militärorganisation zu integrieren.
PDF: Die Türkei und die europäische Sicherheitsarchitektur
Israel strebt nach regionaler Hegemonie
„Bei der Auseinandersetzung zwischen Israel und der Türkei in Syrien geht es nicht nur um Nachkriegsregelungen; sie ist ein Mikrokosmos eines größeren Kampfes um regionale Vorherrschaft. Da beide Staaten versuchen, die Zukunft Westasiens zu gestalten, wird ihre Rivalität die Region in den kommenden Jahren neu definieren.“
PDF: Groß-Israel versus Neo-Osmanismus in Syrien
India first!
Indiens Modi gab Lex Fridman ein dreistündiges Interview. M.K. Bhadrakumar fasst zusammen, wie Modi auch schwierige Themen wie Trump und China bewältigte.
PDF: Modi präsentiert sich in der Landschaft der Geschichte
Multipolares
Myanmars strategische geografische Lage macht es zu einem wichtigen Akteur in der sich entwickelnden wirtschaftlichen und geopolitischen Landschaft Asiens.
PDF: Myanmar als Brücke für den Multipolarismus in Asien
Zahnloser Sanktionstiger
Clevere Idee: China macht die Bekämpfung ausländischer Sanktionen zum Gesetz. Damit kann die regelbasierte Willkür des Westens nicht mehr nach Gutdünken rauben und kujonieren. Wer im Inland die Bekämpfung der Sanktionen sabotiert, muss selbst mit Ärger rechnen.