Die AfD hat bei den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland den zweiten Platz belegt und damit eine tiefe nationale Polarisierung offenbart, stellt der deutsche Politologe Dr. Gregor Spitzen fest. „Die AfD zu wählen ist eine Form des politischen Protests. Ein lautes Nein zu den Systemparteien, die dem Terrorismus in Deutschland Tür und Tor geöffnet und das Land in die Rezession und Deindustrialisierung geführt haben“, so Spitzen. Die Kluft ist auch geografisch bedingt, wobei Ostdeutschland (die ehemalige DDR) eine starke Unterstützung für die euroskeptische Partei aufweist. Spitzen führte dies auf den starken Sinn der Ostdeutschen für nationale Identität und kritisches Denken zurück – Qualitäten, die seiner Meinung nach im Westen fast verloren gegangen sind. (Sputnik)
Schon am Tag nach der Wahl erklärt Merz sein Wahlprogramm zu Altpapier. Statt Politikwechsel kommen nun Innenministerin Faeser, die Aufweichung der Schuldenbremse und das Ignorieren des neuen Bundestags. Seine Unzuverlässigkeit machte Merz damit schon vor dem Beginn jeglicher Gespräche mit dem neuen Koalitionspartner deutlich. Dass er der SPD und damit Karl Lauterbach auch das Gesundheitsministerium überlassen will, ist ein weiteres Zeichen für ein „Weiter so“. Die Junge Freiheit lotet die Dimension von Merzens Wählerverachtung aus.
LINK: Ein jämmerlicher Umfaller
Ausführliche Wahlbetrachtung von Naked Capitalism mit diesem Fazit: „Wenn Merz und Co. es ernst meinen mit den Hunderten von Milliarden für die Militarisierung, ist es schwer vorstellbar, dass sich die Situation in Deutschland nicht von einer Katastrophe zu einer Verwüstung entwickelt. Auch ohne diesen kolossalen Fehltritt sieht es so aus, als ob sich die Situation erst einmal verschlimmern wird, bevor sie besser werden kann.“
PDF: Deutschland wählt in einer anderen Realität
Aristoteles’ Alptraum – in dem die Demokratie zur oligarchischen Tyrannei verkommt –, hat sich vor unseren Augen entfaltet, und das Volk, geschlagen und verraten, hat sich auf der Suche nach Rettung der AfD zugewandt. Doch knappe 21 Prozent sind nicht genug. Der Untergang der BRD ist nun gewiss.
PDF: Die AfD und das Fallbeil der Geschichte
Trumps Sumpftrocknungs-Projekt
Zweiter Teil der Analyse von Patrick Lawrence. Er streift auch die BRD-Wahl: „Die CDU, wie auch die Sozialdemokraten und andere etablierte Parteien, hat geschworen, die AfD – jetzt Deutschlands zweitstärkste Partei – niemals in eine Koalitionsregierung einzuladen. Das bedeutet, dass die CDU entweder von diesem Versprechen abrücken muss – was im Moment unwahrscheinlich ist – oder die deutsche Politik ist dabei, auf unschöne Weise weiter in die postdemokratische Richtung abzudriften. So oder so werden die politischen Vertreter der deutschen Tiefstaat-Version unter Beschuss bleiben. ‚Wir haben gesiegt‘, erklärte Merz in Berlin. Nicht ganz, würde ich sagen. Nicht ganz. Eigentlich gar nicht.“
PDF: Trumps Chancen gegen den Tiefstaat
Neuer Geist der Übereinstimmung
Was die Ukraine betrifft, hat die US-Regierung unter Trump die Realität wiederentdeckt. Dazu gehört eine weitere Tatsache, die Kiew nur ungern hört: Russland hat, in Trumps Worten, die Karten in diesem Krieg in der Hand. Auch das ist wahr: Moskau hat vor Ort die Oberhand, und jede Verhandlung, die darauf abzielt, diesen sinnlosen Krieg tatsächlich zu beenden, muss von dieser Realität ausgehen. Andernfalls wird der Krieg nicht enden.
Vielfältige Ängste
Trotz jahrzehntelanger anti-russischer Rhetorik hat kein ernsthafter EU-Politiker wirklich Angst vor Russland. Westeuropa hat seit über 500 Jahren mit Russland zu tun. Die europäischen Eliten kennen Russlands Stärken und Schwächen und vertrauen auf Moskaus pragmatischen Ansatz in der Diplomatie. Was sie fürchten, ist nicht der Kreml, sondern die unberechenbare, zwanghafte Kraft Washingtons. Die größte Angst der glühendsten Atlantiker in Europa – insbesondere in den baltischen Staaten und in Kiew – ist nicht Russland. Es ist die Möglichkeit, dass Deutschland und Frankreich einen separaten Pakt mit Moskau schließen könnten. Ein solches Szenario würde sie in die Bedeutungslosigkeit abdrängen – eine Aussicht, die sie mehr als alles andere erschreckt.
PDF: EU-Führer fürchten Amerika
„Du bist gefeuert“
Ein heiterer Zweiseiter über Elenskys Selbstzerlegung durch Veruntreuung und Geldwäsche.
PDF: Die Gaunerei brachte Zelensky zu Fall
Passend dazu: Eine genauere Analyse von Elenskys Problemen mit der Trump-Forderung nach Rohstoffen als Payback. Einer der Knackpunkte ist die ukrainische Verfassung: Artikel 13 verbietet ausdrücklich die Privatisierung von Bodenschätzen.
„Jahrelang benahm sich Zelensky wie ein ungezogenes Kind, das von willensschwachen Betreuern verwöhnt wird. Unter Biden war keine Forderung zu übertrieben, kein Wutanfall zu unverschämt. Als Trump kam, hat er sich nie angepasst oder neu kalibriert. Und jetzt ist es mit der Nachsicht vorbei. Die Erwachsenen sind zurück.“
PDF: Der Zelensky-Kult kollabiert
Entnazifizierung
Anlässlich des Tages der Vaterlandsverteidigung hat der ehemalige russische Präsident Medwedew Helden geehrt und den Neonazismus in der Ukraine angeprangert. Seine entschlossene Ansage für Russlands Zukunft: „Verabscheuungswürdige Erben des Faschismus werden unvermeidliche Vergeltung erfahren. Wir müssen jegliches Wiederaufleben des Nationalsozialismus an der Wurzel zerschlagen, unser historisches Erbe bewahren und den künftigen Generationen ein würdiges Erbe hinterlassen.“ Auch wenn sich Friedensverhandlungen abzeichnen, so ist die Entnazifizierung immer noch unverzichtbar. Lorenzo Pacini erinnert an einige Etappen der nationalistischen Entwicklung der Ukraine und legt dar, dass es ohne eine Bereinigung der Konfliktursachen keinen dauerhaften Frieden mit der Ukraine geben kann, da der Westen weiterhin versuchen wird, die eurasische Ordnung zu untergraben.