10. Juli 2024

Turbulenzen voraus

Die nächsten vier Monate werden hek­tisch, sowohl an der offi­ziellen als auch an der heim­­lichen Ver­hand­lungs­front. Der NATO-Krieg in der Ukraine wird wahr­schein­lich nicht im Jahr 2024 enden. Und das Sze­nario eines mehr­jähri­gen Krieges kann nur mit Trump 2.0 aus­ge­räumt werden und zwar über die kollek­tiven Leichen des Tiefen Staates. Pepe Esco­bar skiz­ziert die Alter­native für Europa: „Ent­weder ihr bleibt nie­drige Vasallen des unter­gehen­den Hege­mons oder ihr schaut nach Osten, um eine souve­räne, dyna­mische Zukunft zu ge­stalten.“

PDF: Das große Bild hinter Orbans Friedensmission


Das Wahlergebnis in Frankreich
Obama scheint die Franzosen beraten zu haben, wie man einen Wahl­sieg der National­popu­listen ver­hindert: Russia, Russia! Es ist zwar zum Gähnen, doch es scheint zu wirken. Oder war die Panik­mache mit dem bösen Russ­land nur Ge­töse, das von mani­pulativen Ein­griffen bei der Aus­zählung ab­lenken sollte? 

PDF: Russiagate in Frankreich


Vereinigte Staaten von Europa
Nachdem sie 1945 West­europa befreit hatten, be­schlos­sen die USA und Klein­britan­nien, es durch Schaf­fung der Ver­einig­ten Staaten von Europa neu zu ge­stalten. Mit Millio­nen Dollar finan­zierten die CIA und das JIC die pro-europä­ischen Ver­eini­gungen, um sie zu Instru­men­ten der Ein­däm­mung des Kom­munis­mus zu machen. CIA-Chef Allen Dulles und Bilder­berger Joseph Retin­ger gelang die Ein­richtung des Europa­rats und der EGKS, nicht aber die Durch­set­zung einer Vertei­digungs­ge­mein­schaft. Thierry Meyssan über die Anfänge Kaler­gistans.

LINK: Die geheime Geschichte der EU


Die Täuschung bricht zusammen
Natürlich ist Bidens Zustand schon lange bekannt. Wer aber hält die Fäden in der Hand, trifft täg­lich kritische Ent­schei­dungen über Krieg, Frieden, die Zu­sam­men­set­zung der Justiz und die Gren­zen der Staats­gewalt? Das Wall Street Journal gibt eine Antwort: „Nicht gewählte Berater, Partei­funk­tio­näre, intri­­gante Familien­mit­glieder und will­kürliche Mit­läufer treffen täg­lich die kriti­schen Ent­scheidungen“ in diesen Fragen. Alastair Crooke über den gigan­tischen US-Regie­rungs­schwin­del.

PDF: Betrug im Namen der Demokratie


Unnütze Links-Rechts-Mitte-Etiketten
Michael Hudson plädiert für klare Be­griff­lich­keiten im poli­tischen Ge­schehen. Das tumbe mediale Dis­kredi­tieren jeg­licher Oppo­sition als „Nazi, rechts­extrem, neo­faschi­stisch“ etc. im scha­rfen Kon­trast zum Glorien­schein „unserer Demo­cracy“ ver­nebelt uns das Hirn.

PDF: Die Notwendigkeit eines neuen politischen Vokabulars


Finnland bettelt um Schläge
Man kann sich vor­stellen, was Wa­shing­ton täte, wenn Moskau 15 voll aus­gerüs­tete und einsatz­bereite Militär­stütz­punkte an der Grenze zwischen den USA und Mexiko er­richten würde. Die USA würden die Be­drohung durch Waffen­gewalt rasch besei­tigen. Niemand be­zweifelt das. Die Frage ist nur, ob Putin den gleichen Weg wie die USA ein­schlagen wird oder ob er zögert, bis die Be­drohung zu be­droh­lich wird, um sie zu ignorieren.

PDF: NATO-Aufrüstung in Finnland


Obsolete Kolonialwäh­rung
In den 1950er Jahren wurde der CFA-Franc als gemein­same Wäh­rung der franko­phonen afrika­nischen Kolonien etab­liert. Frank­reich druckt Geld für 14 afrika­nische Staaten, was deren wirt­schaft­liche Ent­wick­lung behin­dert und dazu bei­trägt, dass viele Be­wohner zu Migranten werden, die auf dem Meer sterben oder an euro­pä­ischen Küsten anlanden. Die Region wird sich nur mit einer voll­ständig souve­­ränen Wäh­rungs­politik aus dieser skor­pioni­schen Ab­hängig­keit be­freien können.

PDF: Mit dem CFA kontrolliert Frankreich seine ehemaligen Kolonien


Der Globalfeudalis­mus
Betrachtet man Kleinbritan­nien genauer, ent­deckt man heute neben der engen Partner­schaft mit den USA überall Spuren des alten Empire: Das Ban­ken­viertel „City of London“ ist der Mittel­punkt eines inter­­natio­­nalen Steuer­oasen-Systems, in dem unter starker Geheim­­hal­tung Un­sum­men an Geld und Firmen­antei­len ge­bunkert liegen. Mega-Konzerne teilen sich auf in ab­struse Ge­flechte aus Brief­kasten­firmen in winzi­gen Insel­staaten, die der briti­schen Krone unter­stehen. Die Ge­schichte eines Kon­zerns lässt sich oft zurück­verfol­gen auf schwarz-adelige Netz­werke der Welfen, Wettiner und Regi­nare (Haus Brabant).

PDF: Das britische Empire ging nie unter


Ein Reformer gewinnt im Iran
Masoud Pezesh­kian ist vor allem ein Präsi­dent der ethni­schen Minder­heiten. Wäh­rend seines Wahl­kampfes erklärte er sich bereit, die irani­sche Außen­politik zu ändern, die Bezie­hungen zu Russ­land zu über­prüfen und die Bezie­hungen zu den USA wieder­her­zu­stellen. Er warf seinen konser­vativen Kon­kurrenten sogar vor, die Be­mühun­gen um eine Bei­legung des Atom­streits zwischen dem Iran und dem Westen zu ver­eiteln. Das werden die Aya­tollahs nicht gut­heißen.

PDF: Der neue Präsident des Iran


Arabischer Frühlings-Alp­traum endet
Seit 2011 bemühte sich der Hege­mon vergeb­lich um einen Regime­change in Syrien. Das ge­schun­dene Land ist nun auf dem besten Weg, den Alp­traum zu be­enden, der vieles zerstört, die größte Völker­wande­rung seit dem Zweiten Weltkrieg ausge­löst und Milli­onen von Men­schen zu Flücht­lingen ge­macht hat. In letzter Zeit hat die Türkei, die als NATO-Mit­glied am syrischen Elend mit­wirkte, ihre Syrien-Politik ge­ändert und ist be­müht, die diplo­mati­schen Bezie­hungen zu Damas­kus wieder­her­zu­stellen.

PDF: Das Ende von Obamas Krieg gegen Syrien

Offenbar rückt durch Putins Ver­mitt­lung ein Treffen zwischen den Präsi­den­ten der Türkei und Syriens in greif­bare Nähe. Damit wäre ein weite­rer Schritt zur Stabi­lisie­rung des Nahen Ostens getan, nachdem Putin und der chine­sische Präsi­dent bereits die An­nähe­rung zwischen Iran und Saudi-Arabien ver­mittelt haben, schreibt Thomas Röper.

LINK: Treffen sich Assad und Erdogan?