17. Juni 2024

Friedensfeindseligkeit

Ohne einen anderen willi­gen Stell­vertre­ter lässt die NATO keine Ver­hand­lungen in der Ukraine zu. Kiew wird weiter kämpfen müssen, auch wenn es kurz davor steht, den „letz­ten Ukrainer“ zu be­erdigen. Putins Vor­schlag für einen Waffen­still­stand war die letzte Chance, diesen Krieg mit „nur“ einer halben Million toten Ukrai­nern und der Befrei­ung von 25 Prozent des ehe­maligen ukrai­nischen Terri­toriums zu be­enden. Ein Kurz­kom­mentar.

PDF: Putins Vorschlag

Wenn der russische Präsi­dent vor der Leitung des russi­schen Außen­mini­steri­ums eine Rede hält, ist das immer ein sehr wich­tiger und seltener Mo­ment. Die letzte Rede hat Putin dort im Novem­ber 2021 gehalten. Da­mals rief er die russi­schen Diplo­maten auf­, trotz aller Wort- und Vertrags­brüche des Westens noch einmal alles in ihrer Macht stehende zu tun, um eine Eska­lation in der Ukraine zu ver­hindern. Die Lage ist heute noch viel brisanter.

LINK: Putins Rede zur Außenpolitik


USA werfen den nächsten Bumerang
In ihrem verzweifel­ten Bestre­ben, die russi­sche Wirt­schaft irgend­wie zu ersticken und Moskau zu isolieren, kata­pultieren die USA Russ­land in Richtung Autarkie und Sou­veräni­tät, von der die russi­sche Regie­rung viel­leicht geträumt hat, die sie aber aus eigener Kraft niemals hätte um­­setzen können. Und das macht Russ­land letztlich stärker. Die Mos­kauer Börse hat den Devisen­handel mit Dollar und Euro einge­stellt, weil West-Banken nicht mehr mit der russi­schen Ab­wick­lungs­stelle arbeiten dürfen. Also wird der Handel in Moskau außer­börslich fort­gesetzt, was eine gängige Praxis ist: Wäh­rungen werden im Allge­meinen weltweit über ein dezen­trales Banken­netz gehandelt.

PDF: Russlands Abkehr vom Dollar


Der Tod des Petrodollars
Die Zukunft des Dollars steht auf dem Spiel. Es gibt genü­gend Hin­weise auf ko­ordinierte Schritte Moskaus und Pekings zur Beschleu­nigung des „Ent­­dollari­sierungs­pro­zesses“. Und jetzt haben die Saudis auch noch den Petro­dollar über Bord ge­worfen. „Ins­beson­dere nähert sich das Ende der un­­ein­ge­schränk­ten Freiheit, die Amerika genoss, nach Belieben Dollars zu drucken und weit über seine Ver­hältnisse zu leben und die globale Hege­monie der USA durch­zusetzen.“

PDF: Chronik eines angekündigten Todes


Souveräner Staat Paläs­tina?
Inzwischen sind Russland und China, die BRICS und die globale Mehr­­heit mobili­siert worden, um Palä­stina als souve­ränen Staat zu ver­ankern – getreu dem jüng­sten Votum der UN. Pepe Escobar be­schreibt die multi­polare Friedens­arbeit und sein UNbe­hagen: „Trotz all ihrer hoch­fliegen­den Ideale und ihres heiligen Glaubens an die UNO haben die BRICS noch immer keine solide, prak­tische Strategie zur Be­kämp­fung des Grauens ent­wickelt.“ Früher oder später könnte es zu einem Militär­bünd­nis der Globalen Mehr­heit kommen, weil der eska­lierende Krieg USraels gegen eine neue multi­polare Ord­nung mit zivili­sierten Mitteln nicht zu stoppen ist.

PDF: Die BRICS äußern sich zu Palästina


Ausverkauf in 404
Zelensky verschachert die Ukraine an US-Konzerne – bis hin zum Hafen von Odessa. Die Ge­schichte lehrt uns, dass west­liche Unter­neh­men, ins­beson­dere die der USA, ihr Ver­mögen und ihre Inte­ressen schützen, selbst wenn sie dazu in Länder ein­mar­schieren und sie beset­zen müssen. Er weiß, dass die Wahr­schein­lich­keit einer Konflikt­verschär­fung und eines direk­ten Ein­marsches der USA umso mehr zu­nimmt, je größer die Domi­nanz amerika­nischer Kon­zerne in der Ukraine ist.

PDF: Zelensky stellte uns eine tödliche Falle


Substanzlose Propaganda
Bloomberg behauptet, dass der er­neute Zustrom von US-Waffen den militä­rischen Vorteil Russ­lands unter­gräbt. Dies ist jedoch schlicht­weg gelogen. Brian Berletic zerlegt die hohle Rhetorik des Westens.

PDF: Der Mythos der Rüstungsmilliarden für Ukraine


Folgen der Kehrtwende in den 1970ern
Alastair Crooke geht den Gründen der auf­keimen­den europä­ischen Meu­terei nach und lokalisiert die Wurzeln in Rocke­fellers Macht­ergrei­fung in den 1970er Jahren. Das Ergeb­nis der jüngsten Wahlen zum EU-Parla­ment könnte als „erste Schwalbe“ ge­wertet werden, die noch keinen Sommer macht, aber einen grund­legen­den Wetter­um­schwung ankündigt.

PDF: Europa meutert gegen die illiberale Ordnung

Die EU hat nach Jahren einer ver­fehl­ten Ein­wande­rungs­politik gerade einen mo­numen­talen Wandel erlebt, der in den mäch­tigeren Mit­glied­staaten zu einer massi­ven Anzahl rechter Abge­­ordneter geführt hat. Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob dies die Ent­schei­dun­gen auf höchs­ter EU-Ebene beein­flussen wird, aber das EU-Parla­ment selbst wird, mög­licher­­weise zum ersten Mal über­haupt, ein inte­res­santer Ort sein, da nun ein Viertel aller 720 Parla­ments­­mit­glieder aus rechten Gruppen stammt.

PDF: EU – Reform oder Selbstzerstörung


Kulturelles Unbehagen
Sigmar Gabriel, transatlan­tischer Volks­be­schimp­fer („Pack“), hat sich aus der Realität ver­abschie­det: „Wir werden Russland wieder schach­matt setzen müssen, wie wir es im Kalten Krieg mit der Sowjet­union getan haben.“ Er träumt von Flug­ver­bots­zonen über der Ukraine. Wer soll die um­setzen? Die Deutschen wollen nicht einmal ihr eigenes Land ver­teidi­gen, ge­schweige denn 404. „Es zeigt sich, dass der post­moder­ne und säku­lare Hyper­ratio­nalis­mus in Friedens­zeiten viel Spaß macht, in Konflikt­zeiten aber völlig wehr­los macht“, meint ein Kom­men­tator. Eine gesell­schaft­liche Ordnung, für die es sich nicht zu sterben lohnt, ist es wahr­schein­lich auch nicht wert, dafür zu leben.

PDF: Warum kämpfen?


Das archaische Forum der G7-Zwerge
In Italien trafen sich die USA und ihre Va­sallen zu einer Ge­sprächs­runde der G7, während in Russland die Außen­minister der BRICS-Staaten einen Arbeits­gipfel abhielten. Die G7 könnte fortan als „Wirt­schafts­flügel der NATO“ be­zeich­net werden. Ehren­gast war der korrupte Dikta­tor der Ukraine, Zelen­sky, der in seiner Militär­kostü­mierung mit weiteren Dollar-Milli­arden über­schüttet wur­de. Die Zer­störungs­wut und Krimi­nalität der G7-Clique sollte nicht gegen die sehr reale Aus­sicht auf inter­natio­nale Soli­darität, Ent­wick­lung und fried­liche Ko­existenz sprechen. Die BRICS und die Mehrheit der Nationen streben nach einem Weg in die Zukunft. Die G7 ist das Relikt einer un­glück­lichen Welt, die wir endlich über­winden und als ge­scheiterte Ära hinter uns lassen müssen.

PDF: Eine Geschichte von zwei Gipfeltreffen

„Träumen Sie weiter. Der G7-Gipfel im süd­itali­eni­schen Küsten­ort Borgo Egnazia bietet die wohl schwäch­ste Zu­sam­men­kunft von Staats- und Regie­rungs­chefs, die die Gruppe seit Jahren auf die Beine gestellt hat. Die meisten Teil­nehmer sind durch Wahlen oder innen­politi­sche Krisen abge­lenkt, nach Jahren im Amt des­illu­sio­niert oder klam­mern sich ver­zweifelt an die Macht.“ M.K. Bhadra­kumar über die G7-Zwerge.

PDF: G7 verliert gegen BRICS an Boden