Damit uns nicht versehentlich justiziable Despektierlichkeiten unterlaufen, wenn wir uns Meinungsfreiheiten herausnehmen, klarifizierte das Innenministerium, was es unter Staatsverhöhnung versteht: Wenn z.B. „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt wird.“ Damit ist mutmaßlich das Grundgesetz gemeint. Wenn dem so ist, sollte sich das Innere die Bundeswehr vorknöpfen, denn die stellt das GG nicht nur infrage, sondern setzt sich mit ihrem taurischen Brücken-Palaver über Artikel 26 hinweg:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Die Krauts nun wieder!
Martin Jay, britischer Journalist, spottet über die allgemein unzulängliche Qualität der deutschen Geheimdienste.
PDF: Deutsche planen Angriff auf Krim-Brücke
Was erlauben Scholz?
In der Ukraine tobt bereits ein heißer NATO-Russland-Krieg, der jedoch nicht erklärt wurde und bei dem sich beide Seiten noch an informelle „Einsatzregeln“ halten. Nun plauderte Scholz diesbezüglich etwas aus, was er nicht sollte.
PDF: Scholz verrät Ukraine-Geheimnis
Wie schnell drängt Unheil sich in der Verzweiflung Rat!
Scott Ritter zu Macrons selbstmörderischer Idee, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken, um Russland militärisch zu konfrontieren.
PDF: Die Gedanken der Verzweifelten
Gesetz zur Förderung der Democracy
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kritisierten den Entmündigungskatalog wegen „unzulässiger Kompetenzanmaßung“. Diese schöne Formulierung verdanken wir FDP-Vize Kubicki. Er sieht das Vorhaben als gescheitert an: „In ihrem vermeintlich heldenhaften Kampf gegen rechts haben Lisa Paus und Nancy Faeser das Recht offensichtlich beiseite schieben wollen.“
PDF: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Ungeübte Verlierer?
Ungarns Orban wies auf einen ernsten Aspekt der Niederlage hin: „Wenn Sie denken, dass dies Ihr Krieg ist, aber der Feind ist stärker als Sie und hat auf dem Schlachtfeld Vorteile, dann sind Sie im Lager der Verlierer und es wird nicht einfach sein, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden. Jetzt verlieren wir Europäer zusammen mit den Ukrainern den Krieg und haben keine Ahnung, wie wir einen Ausweg aus dieser Situation, aus diesem Konflikt finden können. Das ist ein sehr ernstes Problem.“
PDF: Putins Nuklearwarnung ist direkt und deutlich
Das Schlottern der Vasallen
Die Ereignisse im Gazastreifen und in der Ukraine bringen seit langem bestehende Strukturen der politischen Machtkontrolle in der EU, in Europa und in den USA ins Wanken.
PDF: EU hat Angst
Gaunerei in der Ukraine
Wir erfahren wenig bis gar nichts über den Betrug, den Zelenskys hochrangige Armeeoffiziere betreiben, die die Gehälter toter Soldaten beziehen. Der Westen drückt bei diesem speziellen Betrug, bei dem es um Millionen von Dollar westlicher Hilfe geht, wieder einmal ein Auge zu. Kürzlich hat die EU zugestimmt, Kiew jährlich 12,5 Milliarden Euro in bar für die Gehälter im öffentlichen Dienst zu überweisen. Brüssel macht sich mitschuldig an der Geldwäsche. Wäre es weit hergeholt, anzunehmen, dass hochrangige EU-Beamte im Gegenzug Schmiergelder erhalten?
PDF: Geheimnisse und Lügen in NATOstan
Westen in der Zwickmühle
Je mehr Soldaten die Ukraine braucht, desto kürzer wird die Ausbildung, desto weniger effektiv ist sie, und desto mehr Verluste erleidet die Ukraine auf dem Schlachtfeld. Dies ist ein Teufelskreis, dem die Ukraine und ihre westlichen Geldgeber nicht entkommen können, es sei denn, sie beenden oder erweitern den Konflikt, z.B. mit NATO-Bodentruppen. Brillante Analyse von Brian Berletic.
PDF: Personalmangel in der Ukraine
Der Beginn einer neuen Weltarchitektur
Die Rede von Alexander Dugin auf dem Multipolaritäts-Forum in Moskau. „Die multipolare Welt von heute ist keine Utopie und nicht nur ein theoretisches Projekt. Sechs von sieben Zivilisationen haben sich in einem neuen Block innerhalb der BRICS zusammengeschlossen. Wir haben es hier mit der Institutionalisierung der Multipolarität zu tun. Die große Menschheit vereinigt sich, versteht sich selbst und beginnt, ihre Traditionen und Orientierungen, ihre traditionellen Wertesysteme und ihre Interessen zu harmonisieren. Nur der kollektive Westen, der um jeden Preis versucht, seine Hegemonie aufrechtzuerhalten, weigert sich kategorisch, sich auf diesen unvermeidlichen multipolaren Prozess einzulassen.“
Ein multipolares Russland in der Praxis
Pepe Escobar berichtet vom Weltjugendfestival 2024, das auf die Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1957 zurückgeht, als die UdSSR während des Kalten Krieges alle Menschen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs willkommen hieß.
PDF: Weltjugendfestival in Russland
Denkwürdiges
Paul Craig Roberts befasst sich mit Sergej Karaganows Text „Was ist zu tun?“ und fragt sich, ob Putin bisher zu geduldig mit dem Westen umgegangen ist. „Es ist klar, dass russische strategische Denker durch das, was sie als Verrat und Betrug des Westens erlebt haben, radikalisiert wurden. Das Streben der Neokonservativen nach US-Hegemonie um jeden Preis hat einen Feind geschaffen, dessen Vertrauen in den Westen erschöpft ist. Dies ist, wie ich wiederholt gesagt habe, eine weitaus gefährlichere Situation als während des Kalten Krieges im 20. Jahrhundert. Die Erkenntnis dieser Gefahr entgeht den westlichen Entscheidungsträgern nach wie vor.“
PDF: Das hirntote Establishment der US-Außenpolitik
Wer hätte das gedacht …
Das jahrhundertelange Engagement Großbritanniens für den Zionismus und die Zusammenarbeit mit Israel spielen heute eine häufig übersehene Rolle bei der Aufrechterhaltung der Unterdrückung von Palästinensern und dem Völkermord an ihnen.
PDF: UK ist das Nervenzentrum des Zionismus
Aus gegebenem Anlass
Die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen hören nicht auf. Aber schuldet der deutsche Steuerzahler dem Land Polen Reparationen als Folge des Zweiten Weltkriegs? John Wear wirft in der aktuellen Barnes Review einen kritischen Blick auf die hohen Forderungen der polnischen Regierung und stellt die Frage, ob Deutschland oder Polen die Reparationsrechnung begleichen sollte.
PDF: Verdient Polen Reparationen von Deutschland?
Auch die neue polnische Tusk-Regierung thematisiert Entschädigungen für deutsche Verheerungen im Zweiten Weltkrieg – aber mit anderem Akzent als ihre PiS-Vorgänger. Vor allem soll Polen weiterhin als bewährter Unruhestifter und Keil zwischen Russland und Deutschland fungieren.