Bei den Vorwahlen zur republikanischen Präsidentschaftskandidatur siegte Donald Trump im Bundesstaat Iowa mit einem noch nie dagewesenen Vorsprung, obwohl seine Gegner sich abmühen, seine Reputation mit mehreren konstruierten Gerichtsverfahren zu ruinieren. In der BRD hat die AfD in einigen Umfragen die CDU sogar im Westen schon überholt. Wie in Amerika soll nun auch in der hiesigen Democracy der missliebigen politischen Konkurrenz wie Björn Höcke das Recht, sich zur Wahl zu stellen, entzogen werden: „Über eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will.“ Wer nichts dagegen hat, dass das Ergebnis einer Wahl so lange „korrigiert wird“, bis es der Führung gefällt, geht sicher auch unbeschwert über die Leichen der entrechteten Wettbewerber.
LINK: Wer Grundrechte entziehen will, denkt autoritär
Störe deinen Feind nicht, wenn er Fehler macht
China und Russland haben sich bemerkenswert ruhig verhalten und aufmerksam beobachtet, wie sich die globalen tektonischen Platten als Reaktion auf die „zwei Kriege“ verschieben. Beide Staaten können sich zurücklehnen und zusehen, wie Biden und sein Team ihre strategischen Fehler in der Ukraine und in Israels Mehrfachkriegen fortsetzen.
PDF: Strategische Fehler aus dem Bauch heraus
21. Stunde der geopolitischen Wirtschaft
Michael Hudson & Radhika Desai diskutieren, wie der Neoliberalismus Schuldenkrisen anheizt. Das Hauptproblem dürfte darin liegen, dass die wirklich großen Schuldenverursacher die Rechnung nicht bezahlen müssen. An der Spitze der Wirtschaftspyramide gibt es ein Monopol auf Wohnraum, Bildung und Reichtum, und der Rest der Wirtschaft ist im Wesentlichen entrechtet, als befänden wir uns in unserer eigenen finanzialisierten Apartheid-Wirtschaft.
PDF: Schuldenexplosion
Friedenshindernis in Asien und Europa
Deutschland hat immer noch keinen Friedensvertrag und Washington wie London tun alles in ihrer Macht Stehende, um diesen Status quo aufrechtzuerhalten. Keine Regierung in Deutschland hat es nach dem Zweiten Weltkrieg gewagt, dieses „heiße Eisen“ anzufassen. Die Ampel-Koalition lässt sich vom Besatzer sogar ergebenst die Energieversorgung wegsprengen und entleibt sich wirtschaftlich selbst. Ein Artikel von 2015 – heute so aktuell wie damals.
PDF: Feindstaaten Deutschland, Italien, Japan
Rechtsgutachten
Der unabhängige Völkerrechtler Prof. Bracht schreibt im Fazit seines Gutachtens: „Die hier geschilderte Völkerrechtslage Gesamtdeutschlands nach dem 3.10.1990 ist trotz aller entsprechenden „völkerrechtlichen“ Verträge, die auf Ostdeutschland jenseits Oder und Neiße verzichten wollen und sollen, daher niemals eine Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Welt und in Europa.“
PDF: Die Völkerrechtslage in Deutschland
Und täglich grüßt Democracy
Ein finnischer EU-Abgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, um „die Demokratie zu schützen“. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der „grundlosen politischen Hetzkampagne“ der EU gegen Ungarn.
LINK: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden
Auf Eskalationskurs im Roten Meer
Die derzeitigen Angriffe von USA/UK auf den Jemen haben kaum Aussicht auf eine Abschreckung der Ansar Allah, warum also führen die USA und Großbritannien diese Angriffe durch? Brian Berletic geht davon aus, dass gezielt „das Risiko einer Eskalation in der Region“ erhöht werden soll. D.h. der Iran soll durch verdeckte Aktionen innerhalb des Irans und durch Angriffe auf Irans Netzwerk regionaler Verbündeter in einen Krieg gezogen werden.
PDF: Angriffe auf den Jemen als Vorbote eines Krieges
USraels Hilfsmilizen wieder unterwegs
In einer Rede am 5. Januar warnte der Generalsekretär der Hisbollah, dass die USA ein Wiederaufleben des ISIS in der Region unterstützen würden. Anschläge im Irak, in Syrien, Iran, Pakistan, Afghanistan und Afrika zeigen, dass wieder frisches Blut, Geld und Waffen in die Arterien der ISIS-Organisation gepumpt werden. Was auffällt: ISIS und Washington verfolgen genau dieselben Ziele.
PDF: ISIS als US-Waffe gegen Widerstandsachse
Hat Iran sich provozieren lassen?
Es genügt zu sagen, dass Irans Raketen- und Drohnenangriffe auf terroristische Ziele am 17. Januar eine anschauliche Demonstration seiner Selbstbehauptung sind, in dem neuen regionalen und internationalen Umfeld zur Selbstverteidigung zu handeln. Ansonsten sind Iran und Pakistan beide in der SOZ und haben eine gemeinsame Schnittmenge aufsässiger Separatisten in Belutschistan, wo die CIA seit langem Teile und herrsche spielt, zumindest auf der pakistanischen Seite.
PDF: Irans Angriffe entschlüsselt
Israels Krieg gegen Zivilisten
Da es im Norden des Gazastreifens keine funktionierenden Krankenhäuser mehr gibt, müssen die Verletzten „auf den Tod warten“, sie sind nicht fähig, über die Erste Hilfe hinaus eine Operation oder medizinische Behandlung zu erhalten, und sterben langsam an ihren Verletzungen oder den daraus resultierenden Infektionen. Thierry Meyssan über Südafrikas mutigen Alleingang zum IGH gegen die mörderischen Zionisten. Bis heute hat kein anderer Staat seine Bereitschaft bekundet, sich dem Verfahren anzuschließen. Die Türkei hat jedoch eine Vielzahl von Videoarchiven übermittelt, die die Aussagen Südafrikas bildlich bestätigen.
LINK: Südafrikas Klage gegen Israel
Durchgeknallte Globalfeudalisten
Das WEF ist das Treffen eines raffgierigen Kartells nicht gewählter „Führer“, die sich das Recht herausnehmen, über die Zukunft der Welt zu entscheiden. Dazu gehören natürlich Banker und die Finanzelite – allen voran BlackRock, ebenfalls ein Hauptsponsor und Finanzier des WEF. Peter Koenig skizziert die aktuellen Ausrottungsträume der Kartellisten.
PDF: WEF-Davos 2024