Generaldebatte im Bundestag. Am zweiten Tag der Haushaltswoche sprechen Oppositionsführer und Regierungschef. Der eine bleibt handzahm, der andere liefert eine tolldreiste Suada in Sachen Realitätsverleugnung und Schuldumkehr ab. Scholz + Merz = Schmerz, addiert Achgut folgerichtig.
Nach Merz begibt sich Kanzler Scholz in die Bütt, mit Augenklappe, aber leider ohne Papagei auf der Schulter. Er hat viel vor und nennt das im Reichstag den „Deutschland-Pakt“. „Deutschland-Pakt“, wie das Wahlbündnis, das 2005 die rechtsextremen Parteien NPD und DVU miteinander schlossen. Wenn das der Aiwanger gesagt hätte!
LINK: Kanzler-Rede im Reichstag mit NPD-Vokabel
Auch zum Abgewöhnen: G20
Die G20-Außenminister haben es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten, und die Beratungen sind unter dem Druck der G7-Länder „in emotionale Deklarationen abgeglitten“, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow später sagte. Putin und Xi erwarten vom G20-Gipfel vermutlich keine bahnbrechenden Lösungen, deswegen nehmen sie nicht teil. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Ereignis in Delhi am 9. und 10. September der letzte Walzer dieser Art zwischen den Cowboys der westlichen Welt und dem zunehmend unruhigen globalen Süden sein wird: Die Wiederbelebung des anti-kolonialen Kampfes in Afrika ist unheilvoll. Und ganz offensichtlich setzen Russland und China auf die BRICS.
PDF: Letzter G20-Walzer
Der Sultan zu Gast bei Putin
Die Sondermission des türkischen Präsidenten ist gescheitert, stellt ein russischer Denktank fest: Vereinbarungen mit Russland sind nur zu Russlands Bedingungen möglich. Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative ist längst gestorben, und Erdogan selbst hat von Putin eine schmerzhafte diplomatische Ohrfeige erhalten.
Weitaus wohlwollender und diplomatischer sieht M.K.Bhadrakumar den Verlauf und die Ergebnisse des Treffens. Er hält es mit Bismarck: „Man muss mit dem arbeiten, was man hat.“
PDF: Der unerschütterliche Putin-Erdogan-Nexus
What a nice surprise
In der Ukraine geht es zu wie im Hotel California: „Wir sind nur auf Empfang programmiert, man kann nicht einfach gehen.“ Mit dem Maidan-Putsch haben Victoria Nuland und Konsorten die ukrainische extreme Rechte auf Crack gesetzt. Zweifellos hofften sie, dass die Ukraine den totalen Untergang Russlands herbeiführen würde. Das ist nicht geschehen. Stattdessen hat der Konflikt die Welt auf den Kopf gestellt. Sie mögen fliehen, aber was Nuland & Co. versehentlich ausgelöst haben – das Entstehen einer neuen Weltordnung – können sie nie wieder hinter sich lassen.
PDF: Hotel Ukraine
Kein Lorbeerblatt für die NATO
Der Westen hatte auf Sanktionen gesetzt und auf ein bisschen Feuerwerk vermittels westlichem Wehrgut. Russland war davon wenig beeindruckt und drehte das Sammelsurium durch den Fleischwolf. Ist die NATO imstande, die sog. Ukraine-Hilfe in naher Zukunft deutlich zu erhöhen? Nein, stellt eine russische Analyse fest.
PDF: NATO kann den Ukraine-Sieg nicht ermöglichen
Weltordnung statt Welttyrannei
BRICS Plus schaffen einen Raum, der es dem kollektiven Westen noch schwerer machen wird, seinen Willen einseitig durchzusetzen. Wenn sich kein Staat mehr tyrannisch durchsetzen kann, bedeutet dies, dass die USA nicht mehr die Macht haben, die sie einst hatten. Wenn mehr und mehr Länder in der Lage sind, strategische Autonomie auszuüben, dann können wir wirklich von Multipolarität und einer neuen Weltordnung sprechen.
PDF: Neue Weltordnung durch BRICS
„Die khasarischen Juden haben wirklich einen Plan für die Eine-Welt-Regierung. Diese wird alle Nationen der Welt in einer Art massiver faschistischer Diktatur halten und ausschließlich von Juden kontrolliert. In der Vergangenheit war es leicht, dies als „Verschwörungstheorie“ abzutun, aber die Fakten sind solide und die Beweise sind überall zu finden. Es ist noch nicht einmal ein Geheimnis gewesen.“ Larry Romanoff in Interview-Bestform.
PDF: Der Plan der khasarischen Juden für die Weltregierung
Bismarck fehlt
Als Bismarck 1890 seines Amtes enthoben wurde, waren die Russen der Meinung, dass Bismarcks stetiger Einfluss in Mitteleuropa vermisst werden würde. Sie hatten Recht: Nachdem der Lotse von Bord gegangen war, sollte Deutschland in den folgenden Jahrzehnten sein eigener schlimmster Feind werden.
PDF: Verschlechterung der Beziehungen
Der verstörte Haufen
Hans-Dietrich Sander hat zwei Voraussetzungen des deutschen Niedergangs gefunden: Der Elitenschwund nach drei Kriegen und die Vermassung. Eine Neubildung von Eliten nach 1945 war unmöglich, denn unter Besatzungsregimen wachsen nur Ochlokratien [Pöbelherrschaft] heran, die aus ureigenstem Interesse den Aufstieg von Personen abblocken, die dem hochgekommenen Schrott geistig und moralisch überlegen sind. Die Hauptmerkmale der Vermassung sind der Absturz der Bildung und die Auflösung der Gemeinschaft in die „einsame Masse“ vereinzelter Individuen, denen jeglicher Antrieb zur Persönlichkeitsbildung abhandengekommen ist. Klingt irgendwie vertraut.
PDF: Die unpolitischen Prämissen des deutschen Niedergangs
US-Seeräuber-Perfidie
Das haben sie wohl vom Albion gelernt? Brian Berletic beschreibt die wachsende militärische US-Präsenz im gesamten asiatisch-pazifischen Raum, insbesondere in Ost- und Südostasien. Zusammengenommen spiegeln die Ankündigungen, was die USA zu tun beabsichtigen, den anhaltenden und zunehmend verzweifelten Wunsch Washingtons wider, China einzukreisen und einzudämmen.
PDF: US-Militärpräsenz im Indopazifik
Mühsam nährt sich das Eichhörnchen
Die geplante Handelsroute, die eine Verbindung zwischen Usbekistan und Pakistan über Afghanistan herstellen soll, ist von großer geopolitischer Bedeutung. Deswegen wird es den USA ein Anliegen sein, über den Vasallen Pakistan und die ISIS-Horden in Afghanistan dazwischenzufunken.
PDF: Die Trans-Afghanische Eisenbahn
Die dunkle Seite der Macht – Zinsen
In diesen Zahlen manifestiert sich die Gegenwartsgier des Staates. Der Philosoph Peter Sloterdijk hat – dazu passend – in seinem Werk „Die nehmende Hand und die gebende Seite“ den von „seinem Nehme-Recht durchdrungenen Staat” dargestellt und das „ungeschriebene Grundgesetz der Bundesrepublik“ zu Papier gebracht. In diesem geheimnisvollen Schriftstück heißt es:
„Die Resignation des Bürgers ist die Grundlage solider öffentlicher Finanzen. Nur der hinreichend verwirrte Bürger verzichtet darauf, ein vermeintliches Recht auf Transparenz in Anspruch zu nehmen. Nichts schadet dem Finanzwesen des Staates mehr, als der unreife Anspruch des Bürgers, es verstehen zu wollen.“
LINK: Fakten über unseren Schuldenstaat
Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.
Otto von Bismarck; Titelbild: Bismarckturm in Viersen