16. März 2023

UNbehagen

Russland bereitet eine Sondersit­zung des UN-Sicher­heits­rates zum Thema der Nord­Stream-Sprengung  vor, nach­dem sein Antrag auf Ver­öffent­lichung der bis­herigen Unter­suchungs­ergeb­nisse abge­lehnt wurde, ins­beson­dere von Däne­mark, Schweden, Deutsch­land. Das kündigte der russi­sche Außen­minister Sergej Lawrow am 15. Februar an: „Guterres wird sich nicht drücken können, wir fordern eine Unter­suchung der Nord­Stream-Angriffe.“ Der UN-Chef will sich mit der Ausrede, die UN hätte keine solche Be­fugnis, heraus­winden. Ach ja?

2019 ordnete Guterres eine Unter­suchung der zer­störten Infra­struktur in der syrischen Rebellen­provinz Idlib an, die nicht unter der Kontrolle der syrischen Regie­rung stand. Die Trüm­mer­schuld sollte offen­sichtlich den Russen in die Schuhe geschoben werden, die Syrien mili­tärisch dabei unter­stützten, das Land vom IS- und NATO-Terror – türkisches Militär in Idlib – zu be­freien. Es ist höchste Zeit, der west­lichen Domi­nanz und dem UNbehagen ein Ende zu setzen. Genau das ist das Ziel der neuen außen­politi­schen Doktrin Russ­lands.


Die Einlagen sind nicht so sicher
Mit der „Einlagenrettung“ von Silver­gate, Silicon Valley Bank und Signature über­nimmt die Fed traditio­nelle Regie­rungs­befug­nisse, während sich die gezielt in Angst gehal­tenen Menschen über den Zu­sam­men­bruch des Banken­systems sorgen. Je mehr man darüber nach­denkt, desto klarer wird es, dass all dies schon seit geraumer Weile in der Schub­lade lag, um im rich­tigen Moment ange­wendet zu werden. Ent­sprechen­de Regularien usw. werden nicht über Nacht aus­formuliert. Kurz: Wir sehen die ersten Schritte zur Ein­füh­rung der digitalen Zentral­bank­währung.

LINK: Gezielte Machtergreifung durch die Fed


Zusammen­bruch der stützen­den Systeme
Die zuneh­mende Auflö­sung von Banken ist das Ergeb­nis von Oba­mas Banken­­rettung: fünfzehn Jahre Geld­­druck blähten die Preise für ver­packte Bank­­hypo­­theken wieder auf und mit ihnen die Immo­­bilien­­preise, zusam­­men mit den Aktien- und Anleihe­­preisen. Michael Hudson ver­mutet, dass jetzt der große Boom des fiktiven Kapitals von 2008-2015 endet. Die Konse­­quen­zen der Exzesse werden fällig und könn­ten den gewal­­tigen Über­­hang an Derivaten ins Rutschen bringen, der durch die Locke­rung der Finanz­regulie­rung und der Risiko­­analyse nach 2008 ange­heizt wurde.

PDF: Warum das Bankensystem zerfällt

PDF: Warum die Bankenkrise noch nicht vorbei ist


Dieser Weg wird kein leichter sein
Pepe Escobar sprach mit Sergej Glasjew, Russlands ober­stem Makro­ökono­mie-Strate­gen. Dieser kritisiert das lang­same Tempo der Finanz­refor­men in Moskau und warnt, dass es ohne Peking keine neue Welt­wäh­rung geben wird. Es ist durch­aus möglich, dass nach dem Besuch des chine­sischen Präsi­denten Xi Jinping in Moskau am 21. März, wo er aus­führ­liche strate­gische Gespräche mit dem russi­schen Präsi­denten führen wird, ein neuer Impuls kommt.

PDF: Der lange Weg zur multipolaren Finanz


Ethisches Vakuum
Der Westen ist jetzt zu schwach und dys­funk­tional, um an allen Fronten zu kämp­fen. Dennoch kann es für ihn keinen Rück­­zug ohne ernie­dri­gende Demü­tigung geben. Alastair Crooke be­trachtet das puber­täre Whats­App-Gezeter des britischen Estab­lish­ments im Um­gang mit­ein­ander und seine Ver­ach­tung für die Bevöl­kerung. Die Plan­demie hat gezeigt, dass sich die Krise der Wider­sprüche und der schwin­denden Auto­rität des Liberalismus vertieft. 

PDF: Alles auf Hegemonie setzen


Die Liebe der USA zur Freiheit …
… erstreckt sich nur auf Menschen, die ihren „nationalen Inte­ressen“ dienen, schreibt Chris Hedges. Stell­ver­treter­kriege fressen die Länder auf, die Amerika zu ver­teidi­gen vorgibt. Es wird eine Zeit kom­men, in der die Ukra­iner für die USA ent­behr­lich werden, denn der Verrat ist der letzte Akt in fast allen Kriegen dieser Art.

PDF: Der Stellvertretertod der Ukraine


Kafkaeske Zwangslage
Seit einem Jahr verrottet ein spanischer Jour­nalist in einem polni­schen Gefäng­nis. Und nie­mand wusste davon oder küm­merte sich darum. Menschenrechts-Fanatiker wie Amnesty Inter­national sam­meln lieber für die Ukraine.

PDF: Politische Gefangene fallen durch das Werte-Raster der EU


Nicht schon wieder Afghanistan!
Der Werte-Westen tut das, was er am besten kann: Er hockt beieinander und grübelt, wo und wie man Russland und China schaden kann. Alles, was ihnen einfällt, sind olle Kamellen: Ihre Terrortruppen vom IS nach Afghanistan schicken und dort für Unordnung und Instabilität sorgen. 

PDF: Fremde Teufel auf dem Weg nach Afghanistan


Aufstand der „Aktivisten“
Auslöser für die regie­rungs­feind­lichen Proteste in Georgien war das vom Par­lament ver­­abschie­dete Gesetz über die „Trans­parenz aus­ländi­scher Ein­fluss­nahme“. Es sieht vor, dass Orga­nisati­onen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, als „aus­ländi­­sche Agenten“ regis­triert werden oder hohe Geld­strafen zahlen müssen. Die „Aktivisten“ brachten neben regie­rungs­feind­lichen Parolen auch anti-russische Inhalte zum Ausdruck und schwenk­ten Fahnen der USA, EU und Ukraine.

PDF: Farbrevolutionäres in Georgien

Was den hyperaktiven Zivilgesellschaftlern entgangen ist – die USA haben ein solches Transparenz-Gesetz: FARA ist das 1938 erlassene Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act), das von bestimmten Agenten ausländischer Auftraggeber, die an politi­schen oder anderen im Gesetz genannten Aktivitäten beteiligt sind, verlangt, dass sie regelmäßig ihre Beziehungen zu dem ausländischen Auftraggeber sowie die Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben zur Unterstützung dieser Aktivitäten offenlegen.

PDF: Soros-Horden auf dem Niveau einer Scheindemokratie